artikel 8 gg

[48], Nicht geschützt wird das Hinzutreten zu einer Versammlung, um diese zu schädigen, da dieses Verhalten nicht schutzwürdig ist. Eine juristische Person ist inländisch, falls sich ihr tatsächlicher Handlungsmittelpunkt im Gebiet der Bundesrepublik befindet. 8 I GG soll nach diesem Verständnis dem Bewusstsein politischer Ohnmacht und gefährlichen Tendenzen zur Staatsverdrossenheit entgegenwirken. Für die Versammlungsfreiheit ergibt sich die wesensmäßige Anwendbarkeit daraus, dass Personenvereinigungen in der Lage sind, Veranstaltungen zu organisieren und durchzuführen.[14]. 1 GG, nämlich die kollektive Ausübung der Meinungsfreiheit, wäre am ehesten Genüge getan, wenn bereits zwei Personen ausreichen. 19 Absatz 3 GG Träger der Versammlungsfreiheit sein. [44][45] Das Recht auf freie Ortswahl begründet allerdings grundsätzlich kein Recht, fremdes Grundeigentum ohne Erlaubnis des Eigentümers zu nutzen. 83 Grundgesetz. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Der Umfang dieser Gewährleistung entsprach der des früheren § 161 der Paulskirchenverfassung. [80] Mangels drohender Straftaten bestand keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. 2 Absatz 2 Satz 1 GG folgt. Als solche kommen etwa die Beschlagnahme von Transparenten und Bannern in Frage. 8 GG bindet gemäß Art. [81] Der Gesetzgeber schuf infolgedessen zwei neue Rechtsnormen:[82] Gemäß § 15 Absatz 2 VersammlG dürfen Versammlungen verboten werden, die an einer durch Landesrecht als solche bestimmten Gedenkstätte von historischer Bedeutung an die Opfer der Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnern. Sie müssen dabei friedlich sein. Infolgedessen erließen einige Länder eigene Versammlungsgesetze, etwa Bayern, Niedersachsen, und Sachsen. [78], Das Schutzgut der öffentlichen Ordnung erfasst alle ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Beachtung nach allgemeiner Anschauung als unerlässliche Voraussetzung für ein gedeihliches Zusammenleben betrachtet werden. Art. Hierbei handelt es sich um eine zusätzliche Regelung, beispielsweise die Pflicht zum Einsatz von Ordnern oder die Erfassung von Personalien.[87]. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. [89] Findet eine verbotene Versammlung statt, muss diese gemäß § 15 Absatz 4 VersammlG aufgelöst werden. merken. I. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. [52] Der Schutzbereich beider Grundrechte ist häufig bei Demonstrationen eröffnet. Daher wird eine Versammlung nicht bereits dadurch unfriedlich, dass sich einzelne Teilnehmer unfriedlich verhalten. Gemäß § 14 VersammlG ist der Veranstalter einer Versammlung verpflichtet, diese spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe ihrer Durchführung bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde anzumelden. In Angelegenheiten, die es nicht erfasst, ist daher der Rückgriff auf andere Gesetze möglich. [61] Dies trifft typischerweise auf solche Versammlungen zu, die auf öffentlichen Wegen und Plätzen stattfinden. Dies kommt etwa bei einer unmittelbaren Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit von Personen in Betracht, die durch Art. [64], Eine zentrale Rechtsquelle, aus der sich Beschränkungen der Versammlungsfreiheit ergeben, stellt das Versammlungsgesetz des Bundes von 1953 dar. [94] Diese Beschränkungsmöglichkeit beruht darauf, dass sich Verfassungsbestimmungen als gleichrangiges Recht nicht gegenseitig verdrängen, sondern im Fall einer Kollision in ein Verhältnis praktischer Konkordanz gebracht werden. 83 Grundgesetz (https://dejure.org/gesetze/GG/83.html) Art. Diese billigen das Recht, sich frei zu versammeln, unterschiedlichen Personengruppen zu: Die Verfassung von Berlin spricht es „allen Männern und Frauen“[15] zu, die Verfassung des Landes Brandenburg „allen Menschen“[16] und die Verfassung des Landes Hessen „allen Deutschen“[17]. Die Versammlungsfreiheit kann durch kollidierendes Verfassungsrecht eingeschränkt werden. [19] Die praktische Bedeutung dieser Streitfrage ist jedoch gering, da regelmäßig mehr als sieben Personen eine Versammlung bilden. II. FFK analog / Versammlungsbegriff von Art. 8 Absatz 2 GG nach den Umständen, unter denen eine Versammlung veranstaltet wird. Diese Auffassung argumentiert damit, dass unter den Voraussetzungen, welche die Auflösung einer Versammlung rechtfertigen, erst recht die mildere Maßnahmen zulässig sein.[92]. Art. Kammer des Ersten Senats vom 20. 8 Absatz 2 GG enthält einen Gesetzesvorbehalt, der sich auf Versammlungen unter freiem Himmel bezieht. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Art. Dies trifft insbesondere auf Versammlungen von Ausländern zu. Sofern in einem Sachverhalt der Schutzbereich mehrerer Grundrechte betroffen ist, stehen diese zueinander in Konkurrenz. Das Grundrecht bezwecke daher vorrangig den Schutz der kollektiven Meinungsbildung und -kundgabe. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief -, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese … Dies trifft zu, wenn von der Versammlung Gewalttätigkeiten und Gefährdungen ausgehen, etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen. [72][75] Daher sei diese methodisch unzulässig, sodass die Norm als verfassungswidrig bewertet werden müsse. [60], Mit dem Begriff der Versammlung unter freiem Himmel beschrieb der Verfassungsgeber eine Versammlung, die an einem Ort abgehalten wird, welcher der Öffentlichkeit frei zugänglich ist. 8 GG geregelt. 8 Abs. (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. 8 GG lautet seit Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24. Einfachgesetzlich folgt für jedermann aus § 1 Absatz 1 VersammlG ein Versammlungsrecht. Die Paulskirchenverfassung setzte sich aufgrund des Widerstands zahlreicher deutscher Staaten jedoch nicht durch, sodass ihr § 161 keine Rechtswirkung entfaltete. Eingriff sachlicher Schutzbereich Jeder Hoheitsakt, der den Schutzbereich berührt und die Verwirklichung des Grundrechts beeinträchtigt. Die Gegenauffassung geht davon aus, dass eine solche Auslegung dem eindeutigen Wortlaut der Deutschenrechte widerspricht. Daher müsse der gemeinsame Zweck keine besondere Qualität besitzen. Hiernach wären auch sie Träger des in Art. Aber das ändert nichts an der demokratischen Bedeutung der Versammlungsfreiheit. Waffen sind zum Beispiel Pistolen oder Gewehre. Andere Stimmen fordern drei oder sieben Teilnehmer. Dies setzt voraus, dass nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung feststellbaren Umständen zu besorgen ist, dass durch die Versammlung oder den Aufzug die Würde der Opfer beeinträchtigt wird. 2 Absatz 1 GG) verankert. [23] Das Gericht argumentiert damit, dass die Versammlungsfreiheit historisch in engem Zusammenhang mit der freien politischen Kommunikation steht. [74] Auch die Strafbarkeit der Durchführung einer unangemeldeten Versammlung, die sich aus § 26 VersammlG ergibt, betrachtet das Bundesverfassungsgericht wegen der teleologischen Reduktion des § 14 VersammlG als verfassungskonform. 8 (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. [29], Friedlich verhält sich eine Versammlung, die gewaltfrei verläuft und keine fremden Rechtsgüter gefährdet. Ergebnis: Art. 2.360 Entscheidungen zu Art. 9 GG geschützte Vereinigungsfreiheit. 8 GG geschützt. Die Versammlungsfreiheit ist in Art. 5 GG garantierten Meinungsfreiheit und anderen Kommunikationsgrundrechten ein enger Zusammenhang. In diesem Grundsatzurteil erarbeitete das Bundesverfassungsgericht einige grundlegende Richtlinien zur Auslegung des Artikel 8 und beurteilte das Verhältnis des Grundrechts zum Versammlungsgesetz. Rechtfertigung 1. 8 GG berufen; ihnen kommt aber der Schutz des Art. Solche Versammlungen dürfen kraft Gesetzes eingeschränkt werden. [35] Verstöße gegen Rechtsvorschriften führen nicht zwangsläufig zur Bewertung einer Versammlung als unfriedlich, da das Kriterium der Friedlichkeit andernfalls neben dem einfachen Gesetzesvorbehalt des Art. [68], Das Versammlungsgesetz wurde auf Grundlage der früheren Bundeskompetenz zur Regelung des Versammlungsrechts erlassen. 8 Absatz 1 GG formulierten Grundrechts. 8 Abs. Er ist Teil des ersten Abschnitts des Grundgesetzes, in dem die Grundrechte gewährleistet werden. [74], Das Recht zum Verbot einer Versammlung unter freiem Himmel ergibt sich aus § 15 Absatz 1 VersammlG. Bürger und Verbindungen des Privatrechts sind daher nicht an das Grundrecht gebunden. 8 Abs. § 161 der Paulskirchenverfassung garantierte allen Deutschen das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. 1 GG T könnte in seiner Versammlungsfreiheit, Art. [31][37], Die Annahme von Unfriedlichkeit setzt weiterhin voraus, dass die Gewalt von der Mehrheit der Versammlungsteilnehmer ausgeht oder zumindest gebilligt wird. [49] Weiterhin dient die Versammlungsfreiheit nicht dem Schutz von Tätigkeiten in Versammlungsform, die Einzelpersonen verboten wären. Hiernach darf die Versammlungsfreiheit durch Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst für Angehörige der Streitkräfte und des Ersatzdienstes beschränkt werden. Oft handelt es sich hierbei um die Ordnungsbehörde. 8 GG Die Bewegung Fridays for Future hat schnell auf die Einschränkung der Versammlungsfreiheit reagiert: Sie demonstriert online. Daher stützten Behörden Verbote regelmäßig auf einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung. Die … Art. 19 Absatz 1 Satz 2 GG findet auf vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit nichtöffentlicher Versammlungen keine Anwendung. [40] Als Indiz hierfür betrachtet die Rechtsprechung das vermummte Auftreten von Versammlungsteilnehmern. Bei der Versammlungsfreiheit handelt es sich um das Recht, sich ungehindert privat oder in der Öffentlichkeit friedlich ohne Waffen zu versammeln. ein 1 GG iVm. Im Absatz 2 von Art. Von besonderer praktischer Bedeutung ist hierbei die Staatspflicht zum Schutz von Leib und Leben seiner Bürger, die aus Art. November 2008, 1 B 2.07 =, Staatspflicht zum Schutz von Leib und Leben seiner Bürger, Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat, Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Text der gesprochenen Version (16. 8 Absatz 1 GG bei der Anwendung von Art. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Die vorherrschende Auffassung geht davon aus, dass bereits zwei Personen eine Versammlung bilden, da bereits ab dieser Größe die Schutzfunktion des Art. Sie argumentierten damit, dass diese Versammlungen durch ihre Zielsetzung das allgemeine Anstandsgefühl verletzten. Art. Dies ist in der Rechtswissenschaft noch nicht abschließend geklärt. § 15 Absatz 3 VersammlG ermächtigt die Polizei zur Auflösung einer laufenden Versammlung unter freiem Himmel. BVerfG, Beschluss der 3. Dies trifft zu, wenn sich mehr als 50 % des Unternehmens in öffentlicher Hand befinden. Das Zitiergebot soll dem Gesetzgeber deutlich machen, dass er ein Grundrecht beschränkt. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 09.04.2021 (1) Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Als besonderes Freiheitsrecht ist Art. Art. 8 Absatz 1 GG sind alle Deutschen. [27], Da die Versammlungsfreiheit der kollektiven Kommunikation dient, schützt Art. Art. Mai 1949 wie folgt:[1]. Artikel 8 [24. 8 EMRK EMRK - Europäische Menschenrechtskonvention. Enjoy the videos and music you love, upload original content, and share it all with friends, family, and the world on YouTube. Das Bundesverfassungsgericht betrachtet solche Unternehmen als in vollem Umfang grundrechtsgebunden, sofern die öffentliche Hand das Unternehmen beherrscht. 48 November 2006 Art. Anhand von Art. Art. Ferner dürfen Behörden gemäß § 19a VersammlG Bild- und Tonaufnahmen von Versammlungsteilnehmern bei oder im Zusammenhang mit Versammlungen anfertigen. Google Scholar provides a simple way to broadly search for scholarly literature. Artikel 8 wird in 21 Vorschriften zitiert (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Das Bundesverfassungsgericht entschied in mehreren Beschlüssen, dass eine Gefahr für das äußerst unbestimmte Rechtsgut der öffentlichen Ordnung im Regelfall nicht genügt, um die Versammlungsfreiheit zu beschränken. 2 GG ist nicht wortwörtlich zu verstehen. Beschwerdeführer waren Demonstranten, die gegen den Bau des Kernkraftwerks in Brokdorf demonstrierten. [3], Das Grundrecht des Artikel 8 GG geht historisch auf § 161 der Paulskirchenverfassung von 1848 zurück. [66][67] Diese Sperrwirkung des Versammlungsrechts wird in der Rechtswissenschaft als Polizeifestigkeit der Versammlungsfreiheit bezeichnet. Damit ein Grundrecht auf eine Personenvereinigung anwendbar ist, muss es seinem Wesen nach auf diese anwendbar sein. beobachten. [47], Wenn allerdings ein ansonsten zugangs- und zweckbeschränker Ort wie ein Friedhof durch eine öffentliche Gedenkveranstaltung zu einem allgemeinen kommunikativen Forum wird, dann gilt der Schutzbereich des Artikel 8 auch für Gegendemonstranten einer solchen Veranstaltung. [41], Das durch die Versammlungsfreiheit geschützte Verhalten umfasst die Vor-[42] und Nachbereitung einer Versammlung, die Wahl des Ortes und des Zeitpunktes der Durchführung,[43] die Organisation sowie deren Ausgestaltung. Diese Beurteilung kollidierte mit der Versammlungsfreiheit sowie der Meinungsfreiheit, da sich der Vorwurf der Verletzung der öffentlichen Ordnung gegen den thematischen Inhalt der Versammlung richtete. 8 GG verschiedenen Schutzzwecks grundsätzlich neben der Versammlungsfreiheit. 2 Absatz 1 GG beurteilen sich daher Versammlungen nur soweit, wie sie nicht unter Art. [65] Daher können hoheitliche Eingriffe insbesondere in laufende Versammlungen grundsätzlich lediglich auf das Versammlungsgesetz gestützt werden. [30] In Anlehnung an das Versammlungsgesetz erachtet es eine Versammlung erst dann als unfriedlich, wenn sie als Ganzes einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt. (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner … Juli 2001, 1 BvQ 28/01, 1 BvQ 30/01 =. ebenso, den Verfassungsbegriff des Art. Im Zuge der Föderalismusreform von 2006 übertrug der Bund diese Kompetenz auf die Bundesländer. In den übrigen Ländern beurteilt sich das Versammlungsrecht gemäß Art. 8 Grundgesetz (https://dejure.org/gesetze/GG/8.html), VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20, VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH S 12 KA 18/20, OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2020 - 15 A 2100/18, SG Karlsruhe, 11.02.2021 - S 12 AS 213/21, Europäische Menschenrechtskonvention (MRK). Artikel 8 des deutschen Grundgesetzes (GG) verbürgt die Versammlungsfreiheit. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Art. Eingriffe • Eingriffe können … (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. März 2021 in ... Versammlung in der Karlsaue bleibt verboten - auf der Schwanenwiese und dem Platz ... Corona-Pandemie - Wöchentlich 20 FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger. Versammlungsfreiheit - Art. [32][33] Daher kann eine Sitzblockade zwar den objektiven Tatbestand der Nötigung mit Gewalt (§ 240 StGB) erfüllen[34], aber dennoch als friedliche Versammlung gelten. Die Demonstration wurde unter Berufung auf einen Verstoß gegen die Anmeldepflicht aus § 14 des Versammlungsgesetzes (VersammlG) verboten. 8 GG / Vereinigungsbegriff von Art. (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. 125a Absatz 1 Satz 1 GG weiterhin maßgeblich nach dem Versammlungsgesetz des Bundes.[69]. Im Versammlungsgesetz des Bundes (VersammlG) geschah dies beispielsweise durch § 20 VersammlG. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. 8 Abs. 5 GG stehen aufgrund ihres von Art. 2 Absatz 1 GG auf EU-Ausländer Anwendung finden. [53], Ebenfalls neben der Versammlungsfreiheit steht aufgrund ihres eigenständigen Schutzguts die durch Art. 8 GG im Zusammenhang mit öffentlichen Demonstrationen, bei denen das freie Versammeln die Teilnahme an der öffentlichen Meinungsbildung fördert. [36] Dies umfasst auch Verstöße einzelner Teilnehmer gegen das Strafrecht. Zum Beispiel können Sie einen Verein gründen, der gegen Kriege in der Welt ist. Beispiel: Verbot/Auflösung einer Versammlung (Art. 8 Abs. Art 8 GG 9. [91], § 15 Absatz 3 VersammlG ermächtigt nach überwiegender Auffassung in der Rechtswissenschaft auch zum Ergreifen anderer Maßnahmen, die milder als die Auflösung sind. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Infolge einer Auflösung sind die Versammlungsteilnehmer verpflichtet, sich unverzüglich vom Versammlungsort zu entfernen. • Eingriff durch Beeinträchtigung des Rechts, den Ort der Versammlung zu bestimmen. Mai 1983, 4 K 120/82 = NVwZ 1984, S. 331. [57][58] Schließlich können auch rein tatsächliche Behinderungen einer Versammlung einen Grundrechtseingriff darstellen, beispielsweise das Erschweren des Zugangs zum Ort der Versammlung.[59]. 2 GG beinhaltet einen Schrankenvorbehalt in Bezug auf Versammlungen unter freiem Himmel. 8 Absatz 2 GG einen spezifischen Gesetzesvorbehalt zum Eingriff in Versammlungen unter freiem Himmel bietet, beruht auf dem besonderen Regelungsbedürfnis, das bei derartigen Versammlungen besteht: Öffentlich zugängliche Versammlungen neigen eher zu Konflikten mit ihrer Umgebung als Versammlungen, die sich räumlich von ihrer Umgebung abgrenzen. Search across a wide variety of disciplines and sources: articles, theses, books, abstracts and court opinions. Das Kriterium der Friedlichkeit legt das Bundesverfassungsgericht weit aus, da es in der Natur insbesondere großer Versammlungen liegt, das alltägliche Geschehen zu stören. Dass Art. [72] Das Bundesverfassungsgericht und die vorherrschende Auffassung in der Rechtswissenschaft betrachten § 14 VersammlG dennoch als verfassungskonform und nehmen eine Rechtsfortbildung in Form einer teleologischen Reduktion vor. (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Der Vorrang des Versammlungsgesetzes reicht jedoch nur soweit, wie dieses eigene Regelungen enthält. 1. 116 I GG) • Ausländer können sich nicht auf Art. [72], Der Handhabung des § 14 VersammlG durch die vorherrschende Auffassung werfen einige Rechtswissenschaftler vor, dass sie die Grenzen der Auslegung überschreite: Der Wortlaut des § 14 VersammlG sei zu eindeutig, als dass eine Rechtsfortbildung in Frage käme. 2 I GG zugute (vgl. 8 GG fallen. Art. Neben dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist das Versammlungsrecht auch Gegenstand deutscher Landesverfassungen. Sie haben jedoch ebenfalls das Recht, sich frei zu versammeln. Auch eine von einem NPD-Mitglied angemeldete Versammlung in Worms durfte wegen der überragenden Bedeutung der durch Art. 8 Absatz 1 GG berufen können. Artikel 8 des deutschen Grundgesetzes (GG) verbürgt die Versammlungsfreiheit. Die durch Art. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. 8, Rn. 8 GG spezieller gegenüber der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. (1) Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Allerdings griffen einige Staaten die Gewährleistungen der gescheiterten Verfassung auf und führten infolgedessen Versammlungsrechte in ihre Verfassungen ein, deren Umfang teilweise den des § 161 erreichte, teilweise deutlich hinter diesem zurückblieb. Ein auf die Verletzung eines Verfassungsguts gestützter Eingriff in die Versammlungsfreiheit bedarf außerdem einer gesetzlichen Konkretisierung.[95]. (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Diese Seite wurde zuletzt am 11. • Art. 8 GG verbürgte Freiheit dient vorrangig der Abwehr hoheitlicher Eingriffe durch Grundrechtsträger, weswegen sie ein Freiheitsrecht darstellt. 8 GG in unserer Datenbank: Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. Tatbestandsmäßig sind beispielsweise Masken, Körperpolster und Kampfsportausrüstung. [90] So kann etwa die Entfernungspflicht durch Aussprechen und Vollstrecken eines Platzverweises oder einer Ingewahrsamnahme durchgesetzt werden. 8 Abs.1 GG verletzt. Artikel 8 GG Art. [18], Uneinigkeit herrscht in der Rechtswissenschaft darüber, wie viele Personen eine Versammlung mindestens voraussetzt. 15 VersG) exessive Observation und Registrierung von Teilnehmern Straf- und Brockdorf-Beschluss) sind hiernach von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung befreit, da eine vorherige Anmeldung mangels eines koordinierenden Veranstaltungsleiters nicht möglich ist. 8 Abs. Der persönliche Schutzbereich bestimmt, wer durch das Grundrecht geschützt wird. 123 WRV wurde im Rahmen der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. In unserer Serie „Das Grundgesetz. Nicht als Versammlung bewertete es daher beispielsweise die Loveparade, da diese lediglich dazu diente, kollektiv ein Lebensgefühl zur Schau zu stellen. Maßgebliches Vorbehaltsgesetz ist das Versammlungsgesetz (VersG). Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben sich hinsichtlich der Grundrechtsverpflichtung bei privatrechtlich organisierten Gesellschaften, an denen sich sowohl Private als auch die öffentliche Hand beteiligten. Unter welchen Voraussetzungen eine Rechtfertigung möglich ist, richtet sich gemäß Art. [31] Gewalttätigkeit liegt bei einem aktiven körperlichen Einwirken auf ein fremdes Rechtsgut vor. 8 GG zu stark einenge. 116 Abs. 5 GG geschützten Kommunikationsgrundrechten. 2 GG dar, sie steht mithin unter einfachem Gesetzesvorbehalt. GG Art. zitieren. [76], Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit umfasst die Unversehrtheit der Rechtsordnung und von Individualrechtsgütern sowie die Funktionsfähigkeit öffentlicher Einrichtungen. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Auch Versammlungen, die sich innerhalb von Gebäuden ereignen, können als unter freiem Himmel geltend stattfinden, sofern sie der Öffentlichkeit zugänglich sind. Jedoch erkennt das Bundesverfassungsgericht auch für solche Versammlungen die Möglichkeit der gesetzlichen Beschränkung an. [70] Weiterhin folgt aus § 17a Absatz 2, § 29 Absatz 1 Nummer 1 a VersammlG ein strafbewehrtes Vermummungsverbot. 8 GG ist ein Deutschenrecht (zum Begriff des Deutschen Art. Es soll ein möglichst schonender Ausgleich hergestellt werden, der nach beiden Seiten hin jedem Verfassungsgut möglichst weit reichende Geltung verschafft. 8 GG schützt, wörtlich genommen, ganz allgemein das Recht, sich mit Anderen zu versammeln; denn der Artikel sagt nicht, dass nur Versammlungen geschützt sind, die politische Zwecke haben. [5], Nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte der Parlamentarische Rat zwischen 1948 und 1949 eine neue Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland. 8 GG wird dem wie folgt Rechnung getragen: „Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“Im Wesentlichen geschieht dies durch die Versammlungsgesetze des Bundes und einiger Bundesländer. [24][25] 116 Absatz 1 GG alle deutschen Staatsbürger. Art. Bei der Versammlungsfreiheit handelt es sich um das Recht, sich ungehindert privat oder in der Öffentlichkeit friedlich ohne Waffen zu versammeln. Im Zuge dessen entschloss er sich zur Aufnahme der Versammlungsfreiheit in den Grundrechtskatalog der neuen Verfassung. Daher hat das Bundesverfassungsgericht hierzu bislang keine Stellung bezogen. [96], Das Zitiergebot des Art. Infolgedessen findet lediglich die ausdifferenzierte Regelungssystematik auf Versammlungen von Ausländern keine Anwendung. Da sich die Versammlungsfreiheit auf den Schutz friedlicher Versammlungen beschränkt, verbietet § 2 Absatz 3 VersammlG das Mitführen von Waffen und sonstiger gefährlicher Gegenstände bei einer Versammlung. Zum Beispiel können sie einen Verein für Umwelt-Schutz gründen. Auflage 2009 Rn 1-188 Lfg. [11], Umstritten ist in der Rechtswissenschaft, ob sich Bürger aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf Art. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Die Freiheit des Versammelns steht als kollektive Form der Meinungsbildung und -kundgabe in engem Zusammenhang mit den durch Art. Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. Das erfordert eine Abwägung zwischen der Versammlungsfreiheit und dem kollidierenden Gut. Er ist Teil des ersten Abschnitts des Grundgesetzes, in dem die Grundrechte gewährleistet werden. (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. 8 GG enger gefasst als im Strafrecht. 8 Abs. - Artikel 8 GG - ein Infostand ist per se keine Versammlung, Versammlung ist gemeinsame Willensbildung und -artikulation … Infostand ist einseitige Kommunikation - Versammlungsmaterial muss der Meinungskundgabe dienen, das schließt e.g. Februar 1933 außer Kraft gesetzt. [28], Eine Versammlung ist waffenlos, falls ihre Teilnehmer weder Waffen im Sinne des Waffengesetzes noch andere Gegenstände mitführen, die sich zur Verletzung fremder Rechtsgüter eignen und hierzu bestimmt sind. Gewalt i.S.d. Sofern ein Hoheitsträger in diesen eingreift und dies verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist, verletzt er hierdurch die Versammlungsfreiheit.