europäische bürgerinitiative kritik

Die Europäische Bürgerinitiative ist ein von vielen bisher kaum bemerk-tes Element des Vertrags von Lissabon. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein durch den Vertrag von Lissabon beschlossenes, leicht an direktdemokratische Verfahren angelehntes Instrument der politischen Teilhabe in der Europäischen Union. Um die Einhaltung dieser Vorgaben sicherzustellen, muss jede Bürgerinitiative zunächst bei der Europäischen Kommission zur Registrierung eingereicht werden. << /F35 35 0 R Doch ist sie immer gerechtfertigt? Doch Brüssel reagiert passiv: Man tue bereits genug. Februar 2012 erfolgte dann die Bestätigung durch den Bundesrat. endobj 69 0 obj Berlin: Springer Verlag. Während es so scheint, als wäre das europäische Asylrecht so gut wie ausgesetzt, steht die europäische Grenzschutzagentur Frontex immer mehr im Licht öffentlicher Kritik. Von ihr kann seit dem 1. /Length 37 0 R /CA 1.0 51 0 obj /Subject () Rechtlich schränkt der Lissabonner Vertrag die Initiative nur durch zwei Vorgaben ein: Erstens, muss die Initiative mit den europäischen Verträgen konsistent sein und darf höherrangigem europäischen Recht nicht widersprechen. 11 Abs. [Recht 9] Das Gesetz wurde ohne Beanstandung vom Bundesrat bestätigt. 54 0 obj die Europäische Bürgerinitiative .....9 III. /Type /ExtGState /Outlines 4 0 R 1187 Nach Protesten seitens des Europäischen Parlaments, das in diesem Vorgehen eine unnötige Erschwernis für die Bürger sah, wurde die Zulässigkeitsprüfung an den Beginn des Verfahrens vorgezogen. endobj [6] Diese Interpretation wird zudem von der Europäischen Kommission selbst vertreten. Die Gründungsverträge setzen der Bürgerinitiative inhaltlich Grenzen: Die Bürgerinitiative muss mit den bestehenden europäischen Verträgen konsistent sein und sich im Rahmen der Befugnisse der Europäischen Kommission bewegen. Sie sollen das europäische Militärbündnis als Teil der Nato weiter stärken. Amsterdam: Initiative & Referendum Institute Europe. Die europäische Kommission arbeitet an der Privatisierung der Wasserzugänge. endobj Aufgrund der Zeit bis zum Vorliegen der Prüfungsergebnisse weichen die Zahlen, die auf den Internetseiten der jeweiligen Initiativen veröffentlicht werden, oft von statistischen Angaben, die auf andere Weise gewonnen wurden, ab. 225 bzw. /ca 1.0 [Presse 7], Das ECI Support Centre, eine gemeinsame Initiative von Democracy International, European Citizen Action Service und Initiative and Referendum Institute Europe, hat eine ‘App’ für Android Smartphones entwickelt, die über die neuesten Europäischen Bürgerinitiativen informiert. 2 0 obj endobj [8], Die dritte vertretene Interpretation besagt, dass die Kommission dazu verpflichtet ist, dem Auftrag der Unionsbürger Folge zu leisten und einen entsprechenden Gesetzesentwurf anzufertigen. Der Anwendungsbereich der Bürgerinitiative ist auf die der Europäischen Kommission gemäß EU-Vertrag und AEU-Vertrag (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) zugewiesenen Kompetenzen beschränkt. <> 63 0 obj Bürgerinitiativen, die diese inhaltlichen Vorgaben nicht einhalten, wird die Registrierung in einer öffentlich einsehbaren Begründung verweigert. <> Um zu diesem Viertel mitgezählt zu werden, muss in dem jeweiligen Mitgliedstaat eine Mindestanzahl von gültigen Unterschriften erreicht werden, die in etwa dem 750-fachen der Anzahl der Mitglieder des Europäischen Parlamentes dieses Staates beträgt. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. <> 4 EUV Art. ��K��ҿ��~�� Sie wird rege nachgefragt: Mehr als neun Millionen Bürgerinnen und Bürger haben seither über 20 Initiativen unterzeichnet. Der vertrag von lissabon ursprünglich auch eu grundlagenvertrag bzw. /CSp /DeviceRGB endobj [12] Am 9. 65 0 obj << Die technischen Spezifikationen für Online-Sammelsysteme hat die Kommission in einer eigenen Durchführungsverordnung festgelegt und darüber hinaus eine konforme Open-Source-Software entwickeln lassen, die für einen nicht festgelegten Übergangszeitraum auf Servern der EU gehostet werden kann. In einer Online-Petition forderte sie eine Frist von 18 Monaten und eine Absenkung des Quorums auf ein Fünftel der Mitgliedstaaten (statt derzeit sieben wären dies nur fünf). Der Formulierung des Kommissars für institutionelle Beziehungen Maroš Šefčovič zufolge hat die Kommission „drei Möglichkeiten. Seit dem Jahr 2012 haben EU-Bürger und Bürgerinnen auch die Möglichkeit, eine Europäische Bürgerinitiative zu starten – ein Volksbegehren auf EU-Ebene. [Presse 2]. Doch zwei Jahre nach ihrer Einführung zeigt sich: sie ist ein schwaches Instrument. [Recht 10] Das Gesetz regelt unter anderem die Überprüfung und die Bescheinigung von Unterstützungsbekundungen durch die Bundeswahlbehörde, enthält Vorgaben für Online-Sammelsysteme und sieht eine Anfechtungsmöglichkeit von Entscheidungen der Wahlbehörde beim Verfassungsgerichtshof sowie Verwaltungsstrafen für die Organisatoren im Falle falscher Erklärungen vor. endobj [Presse 6], Der Verein Mehr Demokratie kritisiert grundsätzlicher, dass die Europäische Bürgerinitiative derzeit kaum mehr als eine Aufforderung an die Europäische Kommission sei. Eine irgendwie geartete Verpflichtung der Kommission, die Bürgerinitiative umzusetzen besteht allerdings nicht. So können Sammlungszeiträume für von der Pandemie betroffene Bürgerinitiativen verlängert werden. endobj [Presse 1] Die Kommission muss zwingend eine öffentliche Stellungnahme abgeben, wie mit den Forderungen der Bürgerinitiative weiter verfahren wird. Die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack“ lief von Anfang April 2017 bis Anfang April 2018. [16], Der aktuelle Stand aller zur Registrierung eingereichten europäischen Bürgerinitiativen kann auf einem zentralen Portal der Kommission eingesehen werden. 11 Abs. 60 0 obj Die Petition „Wasser ist ein Menschenrecht!“ war die erste Bürgerinitiative, die nach eigenen Angaben Mitte September 2013 mit schlussendlich 1.659.543 anerkannten Unterzeichnern[13] das geforderte Quorum erreichte. Den ersten Anstoß zur praktischen Einführung der Bürgerinitiative unternahm das Europäische Parlament am 7. Sollen Unterstützungserklärungen auch über das Internet gesammelt werden, muss zusätzlich das Online-Sammelsystem in einem der Mitgliedstaaten zertifiziert werden. Der Bürger kann in Berufung auf Art. Die Europäische Bürgerinitiative auf einen Blick 2. endobj /GSa 32 0 R Die Bürgerinitiative ergänzt das seit dem Vertrag von Maastricht (1993) bestehende Petitionsrecht beim Europäischen Parlament sowie das Beschwerderecht beim Europäischen Bürgerbeauftragten (seit 1995). Für die Kommission besteht also bloß eine Befassungspflicht. 5) Dazu müssen sich mindestens sieben Personen aus sieben verschiedenen EU-Ländern zu einem Bürgerrat zusammenschließen. 7 0 obj endobj >> Dabei wird ihr selbst kein Mitspracherecht eingeräumt. Typisch für ein direktdemokratisches Initiativverfahren ist die befristete Sammlung einer vorgegebenen Zahl von Unterstützungsbekundungen und die Beschränkung auf öffentliche Anliegen von allgemeinem Interesse, wie sie bei der europäischen Bürgerinitiative gegeben sind. November 2013 endete offiziell die Sammelfrist für insgesamt sieben der im Jahre 2012 eingereichten Bürgerinitiativen. Äußerst ungewöhnlich ist hingegen, dass sich die europäische Bürgerinitiative an die Exekutive (Europäische Kommission) wendet, wohingegen sich direktdemokratische Verfahren in aller Regel an das jeweilige Parlament (Legislative) richten. Der wohl schwerwiegendste Vorwurf gegen sie sind die illegalen «Pushbacks». Nach der Zulässigkeitsprüfung und Registrierung durch die Kommission kann die Initiative in schriftlicher Form und online mit der Sammlung von Unterschriften beginnen. So ist die Kommission in der genauen Ausgestaltung und Auswahl der Rechtsgrundlage frei, solange sie sich inhaltlich an den Vorgaben der Unionsbürger orientiert. 61 0 obj Die herrschende Meinung in der Rechts- wie auch Politikwissenschaft geht davon aus, dass die Europäische Kommission verpflichtet ist, sich mit dem Anliegen der Bürger auseinanderzusetzen, jedoch nicht zwingend einen Rechtsaktsentwurf ausarbeiten muss, das heißt, es ist auch eine begründete Ablehnung entsprechender Maßnahmen zur Umsetzung des Anliegens möglich. endobj Der Kommission kommt lediglich die Aufgabe zu, zu prüfen, ob das Verfahren rechtmäßig abgelaufen ist. Juni 2010 einen generellen Ansatz zum Kommissionsvorschlag, dem sich das Europäische Parlament am 15. >> Selbst wenn eine Bürgerinitiative alle Kriterien erfüllt, ist die Kommission daher rechtlich nicht verpflichtet, die Bürgerinitiative tatsächlich in eine Gesetzesinitiative umzusetzen. <> "Giving Citizens a Say" - den Bürgern eine Stimme geben, so bewirbt die Europäische Kommission das Instrument. Ein kritischer Blick auf die Wirkungsmöglichkeiten, die die Europäische Bürgerinitiative bieten kann. 64 0 obj endobj endobj endobj endobj >> %MPE-1920 41 0 obj /Type /Page S. 352 sowie: Wallis, Diana/ Picard, Severine (2005): The Citizens‘ Right of Initiative in the European Constitution: A Second Chance for Democracy? 4 den Meinungsbildungsprozess innerhalb der Kommission beeinflussen, jedoch nicht leiten. /F40 40 0 R /Type /Catalog [7], Davon etwas abweichend gibt es die Auffassung, dass die Kommission zwar den grundlegenden Gedanken der Bürgerinitiative aufnehmen muss, diesen jedoch modifizieren kann. die Kosten für den Serverbetrieb jeden vertretbaren Rahmen sprengten. Ende der 1960er Jahre entwickelte sich eine neue Form "basisdemokratischer" politischer Beteiligung. /SM 0.02 �-�a��9�ڮXc�;>^��Cσ��C;G�� endobj Wir trauten unseren Ohren kaum, als Anfang April der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, anlässlich des alljährlichen Tages der Europäischen Bürgerinitiative ankündigte, die Europäische Bürgerinitiative (ECI) zu reformieren: „Ich möchte die ECI zugänglicher und bürgerfreundlicher machen. /ExtGState << Ab einer Million Unterschriften können sie die Kommission auffordern, einen Rechtsakt zu einem Thema vorzuschlagen, das ihrer Meinung nach einer EU … Über 1,1 Millionen Menschen forderten von der Kommission, mehr für den Schutz von Minderheiten zu tun. <> Mai folgte dann die offizielle Eintragung von Fraternité 2020 in die Kommissionsdatenbank unter der Nummer ECI(2012)000001. 4 des EU-Vertrages (EUV) und Art. <> /PCSp 33 0 R Im Zusammenhang mit dem Online-Sammelsystem kam es in den ersten Monaten nach Einführung der Europäischen Bürgerinitiative zu einer Reihe von Problemen. /Length 68 0 R Beck. [Recht 7], Zur Umsetzung der Verordnung in deutsches Recht bzw. 24 Abs. /Type /Page 36 0 obj April 2012 steht den Bürgern der EU ein nagelneues Werkzeug zur Verfügung, mit dessen Hilfe sie bei der Gestaltung der EU-Politik mitwirken können. 43 0 obj f�݇�kV3��+�T3��~�?s.�>��=��0��PI�*�Y%�� *��PɏhQ8m��Q~{DK��%��\�_Mɰ\QQ�T"T~�m�\O�K�֢�Rzu%�=S%�٨E�YD��j� ��h��3Cչ34��,z�ƭ�ku[޺x�T O+4-��C p=� ��^̓b�ɕ��C ͻHǴ 33 0 obj B. können die EU-Bürger und -bürgerinnen seit dem 1.4.2012 die Europäische Kommission zu Vorschlägen für bestimmte Themen auffordern, die in einem Rechtsakt der Union behandelt werden sollen. Hierfür müssen in zwölf Monaten insgesamt eine Million gültige Unterstützungsbekundungen in sieben EU-Mitgliedstaaten gesammelt werden. [11] Der Status als erste Bürgerinitiative überhaupt wurde dabei bereits tags zuvor vom Vizepräsidenten der Kommission Maroš Šefčovič über seinen Twitter-Account bekannt gegeben. <> Beck. Google Scholar provides a simple way to broadly search for scholarly literature. Mai 2009 mit der Aufforderung zur Ausarbeitung einer entsprechenden Verordnung an die Europäische Kommission. endobj 139. [EU 5], → siehe auch EU (e-Collecting), elektronische Unterschriftensammlung, auf e-Voting. Um eine gesamteuropäische Relevanz sicherzustellen, müssen die abgegebenen Stimmen aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten stammen. Bürgernäher sollte die Europäische Union werden. [18], Reform der Europäischen Bürgerinitiative 2018/2019, Interpretationen des Artikel 11 Absatz 4 EUV, Überprüfung der Unterstützungserklärungen, Anhörung und Stellungnahme der Kommission, Die Europäische Bürgerinitiative in der Praxis, Veröffentlichungen der Europäischen Union, Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. /Title () „Hilfreich, aber harmlos“, so bewertet Mehr Demokratie die heute vom Europäischen Parlament beschlossene Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI). :�D�r��q�ǚ�(��)谊J�\��C��8u��ڈw��9ovW�N��6B��Dotg��s=��z/E~j�XQ��B� ��n�Z��Mܫ��0�$ 2VL��ݣmxZ��M?Dr�W��(�� %�x�(�T�]��1Kg ��s�q��u�[�M+?��F��H��æB*_@��^Y��D/)m�N%��~\ۚ�3��c��r��B��jT�./�"67bѨ��.�?��*#�3�>ѝ0n1�+�M�z}.٬}�.��urp��OZ��B��ؙ�CI5r�H伣��f5{�ak� ��;֨��y��B�!.��x�p+܋�RYBUc��2��ͅ�xm�b�N��Â#��E �`�\�L__��`I#ܩv}2�a�T�dW�ا��q{��-��읳/��hlV�l�y{c��jj��ٛ�S��ޔ#��6�]V3�b%��n�-�B� Or�Jv㜅�W�6�A1�V�J�k�ҩކlo[�Q9c��A8�ӡg��щ7=�puy�-z�� =�BL-ٙ��b��i��H�B#��m�v��:��5��Q��؋��%��3��c,�)�[��1R3�5Y�7��V� �o��6c��GNh��W��ܺ�K4 7��ϭF�ʕ�;��ˍ��ς��|�T?U��U�:endstream /Annots 70 0 R [Presse 5] Dies werde schon dadurch offenkundig, dass in einigen EU-Mitgliedstaaten, beispielsweise Deutschland, Belgien, Niederlande, Dänemark und Finnland, die Unterstützung einer Bürgerinitiative ohne diese Angabe möglich sei. [2] Der Entwurf[3][4] soll im März 2019 verabschiedet werden, wogegen die Bürgerbewegung WeMove.EU eine Petition anstrengt, da sie die Gefahr sieht, dass andere Softwareinstrumente zum Sammeln von Stimmen für Bürgerinitiativen als die im Reformprozess erarbeitete EU-Software nicht mehr eingesetzt werden dürfen und dadurch bestimmte Initiativen erschwert werden.[5]. [/Pattern /DeviceRGB] Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Liebe Interessierte, danke für Ihre vielen E-Mails zur gestrigen Abstimmung über eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI). <> Die Kampagnenorganisation Avaaz kritisierte weiterhin, dass die Sammlungsfrist mit zwölf Monaten zu kurz sei und zudem das geforderte Quorum für eine Mindestzahl an Unterschriften aus einem Viertel der Mitgliedstaaten zu hoch. <> Und falls ja, gelten endobj Die Petition „Einer von uns“ ist die Bürgerinitiative, die mit 1.721.626 Unterzeichnern die bisher größte Anzahl von anerkannten Unterschriften einbrachte. %PDF-1.6 << Die jeweils zuständige nationale Stelle hat für die Zertifizierung einen Monat Zeit. /PCSp 33 0 R endobj /Parent 3 0 R /GSa 32 0 R /Keywords () 4 EUV, allerdings ist die rechtliche Auslegung dieses Artikels umstritten. November 2013. Die Europäische Bürgerinitiative ist kein Instrument direkter sondern partizipativer Demokratie. Kommentar der Grundlagenbestimmung Teil I. München: C.H. Search across a wide variety of disciplines and sources: articles, theses, books, abstracts and court opinions. Härtel, Ines (2006): Handbuch europäische Rechtsetzung. endobj endobj Geld, ohne etwas dafür zu tun. [EU 6] Zudem richtete die Kommission eigene zertifizierte Server in Luxemburg ein, die von den Initiativen bis auf weiteres kostenfrei für das Hosting des Online-Sammelsystems genutzt werden können. At europäische bürgerinitiative da haben sie natürlich recht. 11 Abs. [10] So ist die Mindestanzahl von Staat zu Staat verschieden, wobei sie nach dem Prinzip der degressiven Proportionalität in kleinen Mitgliedstaaten prozentual zur Bevölkerung höher ist als in großen. S. 83f. x�q�׮{{2��2��6�]�Ͷ�[(��M��a��=�rX]��*��u 6��r~a��PC�@tآ� <> Die Initiatoren haben dann zwölf Monate Zeit, um die erforderliche Anzahl von einer Million Unterschriften zu sammeln. endobj 62 0 obj /XObject << >> 58 0 obj /Filter /FlateDecode Als weltweit größter Fachverband für direkte Demokratie begleitet der Verein Reformen der direkten Demokratie, erstellt Gesetzentwürfe, entwickelt Kampagnen und initiiert Volksbe… Ab dem 1. << [ ] << [EU 9]. Die Kommission hat bis zu zwei Monate Zeit, einen Registrierungsantrag zu prüfen. 4 EU-Vertrag festgehalten, der sich ansonsten mit dem Dialog der EU-Organe mit der Zivilgesellschaft befasst. Die Europäische Bürgerinitiative im Video. Der Vertrag von … Die rechtlichen Grundlagen der Bürgerinitiative sind in Art. Über eine Europäische Bürgerinitiative, die die erforderliche Million Unterstützungserklärungen aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten gesammelt hat, wird im EU-Parlament eine Anhörung stattfinden, an der auch die Kommission teilnehmen muss. Diese besitzt in fast allen Politikbereichen das Initiativrecht. Als Reaktion auf diese Schwierigkeiten gewährte die Kommission allen bis Ende August 2012 eingegangenen Initiativen eine außerordentliche Verlängerung der Sammlungsfrist bis zum 1. 2.1 Die Europäische Bürgerinitiative nach Art. Das Ergebnis der Trilogverhandlungen von Europaparlament, Kommission und Rat, bei […] /Contents 36 0 R Entweder wir folgen der Initiative, wir machen Änderungen bei unseren Texten oder wir machen gar nichts“. <> 46 0 obj >> [Recht 5][Recht 6], Am 15. COVID-19. Europäische Bürgerinitiative . /SA true Als "Bürgerinitiativen" treten spontane Zusammenschlüsse von Personen auf, die zumeist auf lokaler Ebene tätig werden, um Missstände zu beseitigen (Beispiele: gegen Gefährdung der Umwelt, Abriss von Altbauten, Verkehrsplanungen; für Kindergärten, Spielplätze, kleinere Schulklassen). 55 0 obj Beispielsweise können auch zukünftig die Bürger*innen keine Vorschläge für die Änderung der Europäischen Verträge machen. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein wichtiges Instrument der partizipativen Demokratie in der EU. In Art. April 2021 um 17:25 Uhr bearbeitet. 47 0 obj Jetzt meldet sich eine europaweite Bürgerinitiative mit einer Million Unterstützern zu Wort. Am 31. %V��+��"��KC�Lig� Der wichtigste Kritikpunkt an der konkreten Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative zielt auf den Umstand, dass in einer ganzen Reihe von Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, zur Unterstützung einer Bürgerinitiative zwingend die Reisepass- oder Personalausweisnummer angegeben werden muss. [Presse 3][Presse 4] In ähnlicher Form äußerten sich die Fraktionen im Europäischen Parlament. endobj Die Europäische Bürgerinitiative ist demnach dem Charakter eines Volksbegehrens ähnlich, hat allerdings nicht dessen volle rechtliche Konsequenzen. [EU 8] Die erste von der EU-Kommission zurückgewiesene Bürgerinitiative war am 30. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI), die in Art. Zugleich stellten die strengen, an der Norm ISO/IEC 27001 ausgerichteten Vorgaben für den Betrieb eines Servers für das Online-Sammelsystem die Initiativen in vielen Ländern vor große Probleme, da sich kein privater Anbieter fand, der diese Norm hätte erfüllen können bzw. In Bezug auf die Art der Behandlung einer Bürgerinitiative durch die EU-Kommission gleicht diese einer Petition: So muss sich diese mit einer erfolgreich zustande gekommenen Bürgerinitiative lediglich beschäftigen und eine Stellungnahme zu ihr abgeben (vergleichbar einem Petitionsausschuss), sie hat aber keine darüber hinausgehenden Handlungspflichten. Die europäische Bürgerinitiative trat schließlich zum 1. endobj stream Mithilfe dieses Instruments können eine Million Bürger, die in einem Viertel der Mitgliedstaaten wohnen, die Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen, um die EU-Verträge umzusetzen. << <> Der deutsche Verein Mehr Demokratie begrüßte „das erste transnationale Instrument direkter Demokratie“ und die Europa-Union Deutschland bezeichnete die Europäische Bürgerinitiative als eine große Chance für das europäische Einigungsprojekt und setzt darauf, „dass das gemeinsame grenzüberschreitende Agieren der Bürgerinnen und Bürger längerfristig dazu beitragen wird, die Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit zu befördern“. <> >> endobj /AcroForm 5 0 R Die Europäische Bürgerinitiative sollte mehr direkte Demokratie nach Europa bringen.